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Thaiwahn relaunched - Familienzusammenführung
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Der Paragraph 28 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz zieht explizit Artikel 6GG heran, will aber gleichzeitig diesen Artikel in der Gültigkeit einschränken (Daher besteht für den nachziehenden Ausländer ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis,sofern der deutsche Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat und die weiteren Zuzugsvoraussetzungen vorliegen.)

 

Gespräche mit Verfassungsrechtler ergaben,daß auch diese erhebliche Bedenken gegen die Verwaltungsvorschriften haben, insbesondere Artikel 3 undArtikel 6 des GG würden nicht strikt eingehalten. Es stellt sich nun die Frage, warum nicht die oberstenVerfassungschützer hier klärend eingegriffen haben,bzw. diese zur Klärung angerufen wurden.


Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz (Bundesinnenministerium)

Zu § 28 – Familiennachzug zu Deutschen

28.1.8 Der Rechtsgrund des Ehegattennachzugs nach §§ 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 30 und des Nachzugs zum deutschen Kind nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 können zur Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft ggf. unabhängig von einander geltend gemacht werden, wenn sich sowohl der Ehegatte als auch das minderjährige ledige Kind im Bundesgebiet aufhalten. Beide Nachzugstatbestände verwirklichen eigenständige grundrechtliche Schutzgebote des Artikels 6 GG. Die Beantragung des Familiennachzugs zum deutschen Kind bedeutet in diesem Fall keine unzulässige Umgehung der Voraussetzungen des Ehegattennachzugs, insbesondere des Nachweises einfacher Deutschkenntnisse.


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Vorsprache bei Ausländerbehörden haben folgenden Sachverhalt ergeben:

Es wird keine Erlaubnis für den Ehegattennachzug erteilt, wenn für den Ausländer ein Sprachzertifikat A1 gefordert wird und dieses nicht vorliegt. (Verstoß gegen Artikel 3 Gleichheit vor dem Gesetz, es gibt Ausländer die keine deutschen Sprachkenntnisse nachweisen müßen, Verstoß gegen Artikel 3 und Artikel 6 Familie)

Weiterhin wird auch keine Erlaubnis für den Ehegattennachzug erteilt, wenn der deutsche Ehegatte nicht in gesicherten sozialen Verhältnissen lebt, das heißt Hilfen zum Lebensunterhalt bezieht.

 

Bei einem Nachzug zu minderjährigem deutschen Kind wird die Erlaubnis zum Nachzug erteilt, ohne das die Voraussetzungen der gesicherten sozialen Verhältnisse vorliegen. Jedoch werden auch hier die Sprachkenntnisse nach A1 gefordert. Auf den Nachweis der Sprachkenntnisse wird verzichtet, wenn man glaubhaft erklären kann, daß die Erlangung der Kenntnisse unzumutbar war. Dies könnte z.B. der Fall sein, daß am Wohnort keine entsprechenden Kurse angeboten werden und für die Erlangung eine erhebliche Zusatzbelastung einträte. Hilfreich wären bei der Erteilung auch weitere Argumente, die einmal den Integrationswillen bezeugen und zum anderen aufweisen, daß gesicherte soziale Verhältnisse schneller und besser im Rahmen der Familie herzustellen sind. (z. B., daß als alleinerziehender Elternteil die Arbeitssuche eingeschränkt ist, da man einem Arbeitgeber nicht uneingeschränkt zur Verfügung stehen kann). Die Sachbearbeiter in den Ausländerbehörden müßen ihren Vorgesetzten und den übergeordneten Dienststellen die Zustimmung zum Nachzug explizit erklären. Man kann sich vorstellen, daß dadurch der Ermessensspielraum der Sachbearbeiter doch mehr gegen einen Nachzug eingesetzt wird, schließlich muß eine Ablehnung nicht so stark verteidigt werden wie eine Zustimmung.

 

Deutsche, die mit ihrer Familie gemeinsam nach Deutschland zurückkehren wollen, können keinen Familiennachzug geltend machen. Die Voraussetzung ist ein Aufenthalt in Deutschland (Anmeldebestätigung des Ortes vorlegen!). Das heißt der ausländische Ehegatte muß erst zurückbleiben oder gar zurückkehren. In Fällen von Doppelstaatlichkeit (der deutsche Ehegatte besitzt auch die Staatsangehörigkeit des ausländischen Ehegatten) kann auch der Antrag vollständig abgelehnt werden,da den Erfordernissen des Artikel 6 GG Genüge getan wird wenn die Familie im Ausland zusammen lebt!


Wichtig:

Vor der Antragsstellung bei der Ausländerbehörde (persönliche Vorsprache!) abklären, ob und unter welchem Umständen diese einem Nachzug zustimmt.

Bei der Antragsstellung auf Vollständigkeit der Unterlagen achten: Unterschriebener Antrag, Heiratsurkunde, Geburtsurkunde des Kindes, A1-Zertifikat, Anmeldebestätigung der Gemeinde, Paßkopien vom Ehegatenn und Kind. Alle Unterlagen können als beglaubigte Kopien eingereicht werden. Hilfreich sind auch ergänzende Dokumente wie Sprachzertifikate (wenn A1 nicht vorliegt) und eine Erklärung des Ehegatten mit ausgiebiger Begründung für den Nachzug und ggf. warum der Erwerb eines A1-Zertifikates eine unzumutbare Härte darstellte.

Hilfreich ist auch schon vorab bei der Krankenkasse die Familienmitversicherung zu klären.. Manche Konsulate kennen die deutsche Sozialgesetzgebung nicht (§ 10 SGB V Familienversicherung) und verlangen, wenn alle anderen Bedingungen erfüllt sind, die Vorlange eines Krankenversicherungsnachweis. Die Familienversicherung greift aber nur im Inland, sodaß die Krankenkasse lediglich eine Bescheinigung ausstellt, daß der Ehegatte ab Einreise in der Krankenkasse mitversichert wird. Gleichzeitig verlangen die Konsulate häufig auch die Vorlage eines Flugtickets. Dies und weitere Forderungen stellen häufig jedoch einen Verstoß gegen §226 BGB (Schikaneverbot) und eine unzumutbare Härte dar. Ein Flugticket wird dann erworben, wenn das Visum vorliegt. Auch dieses sollte in einem Schreiben explizit erklärt werden.


Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Artikel 6

    (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

    (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

    (3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

    (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

    (5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

 

Speziell die angeführten Artikel begründen einen Auftrag und eine Verpflichtung für den Staat. Er muß Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Familie befähigt wird, ihre Funktionen zu erfüllen, und dass sie in ihrer freien Entfaltung und Eigenständigkeit nicht beeinträchtigt oder benachteiligt wird.

Zu § 28 – Familiennachzug zu Deutschen

28.1 Voraussetzungen der erstmaligen Erteilung

28.1.1.0 Ist einer der Ehepartner Deutscher (vgl. Nummer 2.1.1), so ist zu beachten, dass Artikel 6 GG gegenüber dem deutschen Staatsangehörigen eine besondere Wirkung entfaltet. Ihm soll es grundsätzlich nicht verwehrt werden, seine Ehe- und Familiengemeinschaft in Deutschland zu führen. Daher besteht für den nachziehenden Ausländer ein gesetzlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, sofern der deutsche Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat und die weiteren Zuzugsvoraussetzungen vorliegen.

28.1.3 Der ausländische Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen hat den Nachzugsanspruch hingegen nur, wenn ihm das Personensorgerecht für das deutsche Kind zusteht und er auf Grund dessen beabsichtigt, die Personensorge auszuüben. Beim nichtsorgeberechtigten Elternteil eines deutschen Kindes steht die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis im Ermessen (siehe hierzu Nummer 28.1.5). Für das Sorgerecht ist auf den familienrechtlichen Sorgerechtsbegriff des § 1626 Absatz 1 BGB abzustellen. Unter den Begriff des Sorgerechts ist danach nicht nur die alleinige, sondern auch die gemeinsame Sorgeberechtigung zu fassen, die nach der Änderung des Kindschaftsrechts der Regelfall ist. Allein vom formellen Bestehen des Sorgerechts gehen keine aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus. Für den Nachzugsanspruch kommt es vielmehr auf die tatsächliche Ausübung des Sorgerechts an. Besteht ein gemeinsames Sorgerecht beider Elternteile, so reicht dies für den Nachzugsanspruch aus, sofern eine familiäre Gemeinschaft tatsächlich beabsichtigt ist. Erforderlich ist daher, dass der Sorgeberechtigte nach außen erkennbar in ausreichendem Maße Verantwortung für die Betreuung und Erziehung seines minderjährigen Kindes übernimmt. Beruht das Sorgerecht auf der Entscheidung einer ausländischen Behörde oder eines ausländischen Gerichts, ist vorauszusetzen, dass sie im Bundesgebiet unter Berücksichtigung der Anerkennungshindernisse nach § 109 Absatz 1 FamFG anzuerkennen ist (z. B. nach dem Haager Minderjährigenschutzübereinkommen). Der Umfang des Sorgerechts bemisst sich auch bei einer Anerkennung nur nach dem der ausländischen Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt. Dem Aufenthaltsanspruch steht nicht entgegen, dass auch der andere Elternteil das Sorgerecht besitzt. Erforderlich ist jedoch, dass die Personensorge im Rahmen einer familiären Lebensgemeinschaft ausgeübt wird. Im begründeten Ausnahmefall kann es auch ausreichen, wenn die Personensorge im Rahmen einer Betreuungs- und Beistandsgemeinschaft tatsächlich ausgeübt wird. Zur Scheinvaterschaft siehe Nummer 27.0.5, 27.1a.1.3, 79.2, 87.2.4 und 90.5.

Unter Berücksichtigung des grundrechtlichen Schutzgebots des Artikels 6 GG kann dem Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen im Einzelfall der Aufenthaltstitel nach § 28 Absatz 1 Nummer 3 auch bei einem beabsichtigten gemeinsamen Zuzug erteilt werden, sofern glaubhaft gemacht wird, dass der bisherige gewöhnliche Aufenthalt des minderjährigen Deutschen im Herkunftsstaat aufgegeben und im Bundesgebiet unmittelbar nach Einreise neu begründet wird.

 


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