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Thaiwahn relaunched - Das Schweigen der Belämmerten
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Warum hört man nichts mehr von den Mitgliedern der Regierungskoalition in Bezug auf Transparenz?

Für die weiteren Nebentätigkeit-Topverdiener, die ja zumeist aus den Reihen der Regierungskoalition kommen, war die Veröffentlichung der Einnahmen des Herrn Steinbrück wohl ein Ereignis, mit dem sie nie gerechnet hatten. Es noch nicht mal als worst case in Betracht gezogen haben. Im Vertrauen darauf, daß Herr Steinbrück, genau wie sie selbst, sich nicht in die Karten sehen lassen will, haben sie darauf gebaut, dessen Nebentätig parteipolitisch ausschlachten zu können.

Herr Steinbrück aber tat das einzig Richtige und Notwendige. Jeder kann nun im Internet nachlesen, was er tat und wieviel er bekam. Auch wenn mir seine Ansichten nicht behagen, gut gemacht Herr Steinbrück. Und hoffentlich war das nicht nur eine Vorwärtsverteidigung, sondern wird bei Ihnen Usus.

Die Großmäuler schweigen nun belämmert. Nicht das geringste Anzeichen ist zu erkennen, daß auch sie diesem Schritt folgen werden. Komisch an sich ein gefundenes Fressen für die Opposition, aber die nützt diese Steilvorlage nicht.

Es soll nun ein Gesetzentwurf durchgepeischt werden, der nur vermeintlich mehr Transparenz herstellt. Dieser Entwurf hilft aber nur der weiter der Verschleierung. Es gibt keine Angaben über die genaue Herkunft und genaue Höhe.

Was ist ein solches Gesetz wert, wenn es die Wähler daran hindert die Abgeordneten auf ihre Weiterwählbarkeit zu überprüfen?


Aufstellung der Einnahmen aus Nebentätigkeit

Der obige Link führt zu der Aufstellung von Herrn Steinbrück bezüglich seiner Nebentätigkeit.

Wie sollte ein Gesetz über die Nebentätigkeit aussehen?

Im normalen Arbeitsleben unterliegt jegliche Nebentätig, egal ob bezahlt oder nicht, der vorherigen Genehmigung durch den Arbeitgeber. Zugegeben, für einen Abgeordneten ist dies schwer machbar, zumal die sich auch nicht als Arbeitnehmer verstehen. Aber eine Meldepflicht vor Aufnahme jeglicher Nebentätigkeit wäre angebracht.

Man hört immer Klagen über die immense zeitliche Belastung der Abgeordneten durch ihr Mandat, besonders dann wenn Diätenerhöhungen anstehen. Irgendwie erscheint das ein Widerspruch zu sein, denn für Nebentätigkeiten besteht kein Mangel an Zeit.

Ein Gesetz über die Nebentätigkeit muß also folgendes mit einbeziehen:

Anmeldung der Tätigkeit vor Aufnahme der Tätigkeit

Nennung des Auftraggebers

Nennung des Entgeltes

Nennung des Zeitaufwandes

Nebentätigkeit darf nicht mit den Pflichten des Mandates kollidieren, z.B. Durchführung während einer Plenarsitzung

Sanktionen im Falle eines Verstoßes


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