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Thaiwahn relaunched - Trennung und Sorgerecht
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Die Anerkennung einer Privatscheidung in Thailand vor dem Registeramt des Amphoe durch deutsche Behörden ist nicht einheitlich.

Wenn beide Partner in Thailand vor dem Registeramt die Ehe geschlossen haben, in Thailand ihren maßgeblichen Aufenthalt haben und während dieser Aufenthaltszeit (mit einem Trennungsjahr) die Privatscheidung durchgeführt haben, so ist die Möglichkeit einer Anerkennung recht hoch.

 

Im Falle einer solchen Scheidung entschied ein OLG

Das OLG teilt die Auffassung der Landesjustizverwaltung, wegen der deutschen Staatsangehörigkeit der Ehefrau, die ebenso wie der Ehemann die Scheidung betrieben habe und daher - wie dieser - als Ast. der Scheidung zu behandeln sei, sei Scheidungsstatut deutsches Recht. Das bedeute jedoch nicht, daß auch § 1564 BGB zur Anwendung kommen müsse und die Scheidung nur durch Urteil erfolgen könne. § 1564 BGB sei dem Verfahrensrecht zuzuordnen. Für das hier durchgeführte Scheidungsverfahren sei jedoch das thailändische Verfahrensrecht maßgeblich, das die Privatscheidung kenne. In einem solchen Fall könne die Anerkennung der Scheidung nur versagt werden, wenn der Scheidungsakt dem deutschen ordre public widerspreche. Das sei jedoch nicht der Fall. Die ausländische Privatscheidung eines deutschen Ehegatten von seinem ausländischen Partner sei nicht von vornherein untragbar. „Aufgrund der unbedingten Durchführung des Zerrüttungsprinzips und des grundsätzlich nur noch an Fristabläufe gekoppelten Zwangs zur Scheidung“ sei auch im deutschen Eherecht die Bedeutung des gerichtlichen Verfahrens in den Hintergrund getreten. Damit unterscheide sich die einvernehmliche Scheidung des deutschen Rechts nicht mehr grundlegend von einer Privatscheidung. Dieses setze nach thailändischem Recht ebenso wie eine einvernehmliche Scheidung nach deutschem Recht übereinstimmende, auf Scheidung der Ehe gerichtete Erklärungen beider Ehegatten voraus. Ob die Wirksamkeit der Scheidung von einem zwangsläufig erfolgenden entsprechenden Urteilsausspruch (§ 1564 BGB) oder davon abhänge, daß der einverständliche Scheidungsakt beim Standesamt registriert werde, wie es das thailändische Recht vorsehe, sei in sachlicher Hinsicht nicht so unterschiedlich, daß damit der Kernbestand deutscher Rechtsvorstellungen betroffen sein könnte.


Der BGH hat in einem Urteil von 1987 jedoch die Anerkennung einer Privatscheidung im Ausland verworfen, da das deutsche Recht ein Gerichtsurteil als zwingend ansieht und somit Auslandsdeutsche rechtlich anders als Inlandsdeutsche behandelt würden.


Nicht Anerkennungsfähig ist eine in Thailand vollzogene Privatscheidung, wenn für die Scheidung der Ehe (auch) deutsches Rechts maßgeblich ist (z.B. durch eine Vereinbarung im Ehevertrag oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland; s.o.) Gleichzeitig liegen die Chancen auf Anerkennung dann höher, wenn zwar thailändisches Recht maßgeblich ist, die Scheidung jedoch auch nach deutschem Recht möglich gewesen wäre (z.B. Trennungszeit von mehr als einem Jahr).


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Auch nach vielen Jahren kann es doch zu einer Trennung von Lebenspartnern (egal ob Ehepartner oder nicht) kommen.

Thailand bietet die Möglichkeit eine verbindliche Trennungsvereinbarung auf dem örtlichen Polizeirevier abzugeben, es ist nicht nötig dazu einen Notar aufzusuchen.

 

In dieser Vereinbarung können die vormaligen Partner ihre Trennung (nicht Scheidung!) erklären und entsprechende Verfügungen wie z.B. Sorgerecht und Unterhalt abgeben. Das geht aber nur, wenn sich beide Partner auch einig sind.

 

Man erscheint zusammen auf dem Revier mit gültigen Identifikationpapieren. Wenn einer der Partner ein Ausländer ist, ist die Hinzuziehung eines Dolmetschers empfehlenswert, aber nicht Bedingung. Der Polizeibeamte nimmt ein Protokoll auf, welches handschriftlich in das Wachbuch (mit fortlaufender Nummer) eingetragen wird. Danach erhalten beide Partner eine Kopie des Wachbucheintrages mit Stempeln und Unterschrift des Polizeibeamten.

 

Diese Vereinbarung stellt eine rechtsverbindliche Verfügung in Thailand dar. Wird z.B. das gemeinsame Sorgerecht auf einen der Partner übertragen, so ist diese Übertragung verbindlich und wird auch von anderen Behörden anerkannt.

Verzicht auf Unterhalt oder die Höhe von Unterhaltszahlungen bzw. Abschlagszahlungen können verbindlich vereinbart werden. Auch die Verteilung von gemeinsamen Vermögen sollte durchaus mit aufgenommen werden.

 

In Deutschland wird eine solche Vereinbarung, insbesondere im Bezug auf das Sorgerecht, nicht anerkannt. Zur Anerkennung des alleinigen Sorgerechtes ist ein unbedingt Gerichturteil nötig.

Dennoch ist diese Vereinbarung nicht ganz ohne Wert, denn ein Elternteil erteilt dem anderen damit auch das Recht zu, über den Aufenthalt des Kindes zu entscheiden. Damit wird dem Vorwurf des Kindesentzuges vorgebeugt. Weiterhin hat diese Vereinbarung einen Wert bei einem späteren Scheidungsverfahren in Thailand, das Gericht wird sich nur bei schwer wiegenden Gründen über diese Vereinbarung hinwegsetzen.


Scheidung:

Thailand kennt zwei Arten der Scheidung:

die einvernehmliche vor dem Amphoe. Beide Partner erscheinen auf dem Registeramt des Amphoe und erklären die Ehescheidung. Hier kann man auch die Trennungsvereinbarung vorlegen, auf die im Scheidungsdokument Bezug genommen wird. Diese Scheidung kann auch im Heimatland anerkannt werden, wenn die Eheschließung vor dem Registeramt eines Amphoe durchgeführt wurde.

 

die gerichtliche Scheidung. Vor Gericht wird ein Scheidungsbegehren verhandelt, wenn sich beide vormaligen Partner nicht einigen können, oder wenn die Eheschließung im Ausland durchgeführt wurde. Bisher habe ich keine verbindliche Aussage erhalten können, ob wie in Deutschland, Anwaltszwang besteht. Bei binationalen Ehen muß aber ein Dolmetscher eingeschaltet werden, der nicht vom Gericht gestellt wird.

Scheidungsgründe sind:z.B.  Untreue, Straftaten Verlassen und Vernachlässigung.

Nach 3jähriger Trennung wird einem Scheidungsbegehren in der Regel unverzüglich stattgegeben, bei kürzerer findet eine ausgiebige Verhandlung statt, bei der beide Parteien erscheinen müßen.

 

Hat man zuvor eine Trennungsverinbarung abgegeben, so wird diese auch vom Gericht zur Kenntnis genommen und in der Regel für die Scheidung angewendet.

Vor Gericht kann auch das Sorgerecht geklärt werden.

Im allgemeinen tendieren die thailändischen Gerichte das Sorgerecht dem Vater zu zusprechen. Häufig wird dieser als die zuverläßigere Person ansehen und ein Mißbrauch durch den Stiefvater wird vermieden.

Ist der Vater jedoch ein Ausländer, so wird das Gericht wohl eher zur Mutter tendieren, wenn sich nicht gravierende (und belegbare) Gründe dagegen finden.

Das Thaigesetz sieht z.B. folgende Vorkommnisse vor: Alkohol- und/oder Medikamentenmißbrauch, psychische Erkrankungen oder andere Auffälligkeiten (z.B. Straftaten). Bei solchen Vorkommnissen wird das Sorgerecht der nicht betroffenen Partei zuerkannt. Hilfreich kann auch ein kinderpsychologisches Gutachten sein, denn auch nach dem Thaigesetz soll das Kinderwohl vorweg stehen. Die Provinzkrankenhäuser verfügen in der Regel über eine Abteilung für Kinderpsychologie, ansonsten kann man in der Psychiatrischen Abteilung vorsprechen, die einen an kompetente Ärzte verweisen.

 

Die Übertragung des Sorgerechtes kann auch unabhängig von einer Scheidung erfolgen. Es könnte sogar sein, daß der verzicht auf ein Scheidungsbegehren sich positiv auf die Sorgerechtsentscheidung auswirkt, da man in diesem Fall das Kind nicht dem anderen Partner entziehen will.


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