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Thaiwahn relaunched - Die Qual der Wahl
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Die letzte Wahl in NRW zeigt noch einmal wie ungleich die Stimmen der Wähler gewertet werden.

59,6% aller Wahlberechtigten gaben ihre Stimme ab. 40,4% der wahlberechtigten finden in dem System keine Beachtung. Weiter 4% Stimmen aller Wahlberechtigten fallen unter den Tisch, da diese Stimmen für Parteien abgegeben wurden, die an der 5%-Klausel scheiterten.

Das heißt, daß fast 45% aller Wahlberechtigten nicht durch die Politik repräsentiert werden!

 

Statt die Zahl der Sitze zu veringern, wird der neue Landtag in NRW von 181 Sitzen (nach dem Wahlkreisgesetz) auf 237 Sitze aufgebläht. 45% der Wahlberechtigten müßen Politiker finanzieren, denen sie nie eine Stimme gegeben haben.


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In NRW wurde gerade gewählt. Es gab strahlende Gesichter der Gewinner. Gewinner?

Bezieht man die Gruppe der Nichtwähler in das Ergebnis ein, sehe ich keine Gewinner. 40,4% der wahlberechtigten enthielten sich der Stimmabgabe, aus welchen Gründen auch immer. Das heißt 40% fühlen sich nicht von einer der 17 angetretenen Parteien vertreten. Erste Analysen zeigen, daß die Piraten zwar den etablierten Parteien Stimmen abnahmen, jedoch auch einen Teil der Nichtwähler ansprachen. Dies ist sicherlich kein Bild der Politikverdrossenheit, eher eines der Politikerverdrossenheit.

 

Die Wahl in NRW hat mir gezeigt, daß letzterer Begriff eine neue Deutung erfahren muß. Die Politiker sind verdrossen mit den Wähler, man erinnere sich Röttgens Aussage: "... bedauerlicherweise entscheidet der Wähler...". Oder an die krampfhaften Versuche die Niederlage der Dummheit der Wähler zuzuschreiben "Wir sind mit unseren Inhalten nicht durchgedrungen".  Kann es nicht doch sein, daß die Wähler klug genug sind und entschieden haben, daß die Inhalte nicht dem entsprechen, was sie wollen oder brauchen? Ist es nicht eher so, daß die Politiker nicht intelligent genug sind zu erkennen, was benötigt wird? Hiermit soll keineswegs einem Populismus den Weg gewiesen werden. Mit Stammtischparolen kann keine Politik gemacht werden.


Das Wahlrecht muß modifiziert werden, um auch dem Anteil der Enthaltungen Rechnung zu tragen.

Die Anzahl der Sitze in einem Parlament muß durch die Gesamtanzahl der Wahlberechtigten festgelegt werden. Die Anzahl der zu besetzende Sitze wird durch die Wahlbeteiligung bestimmt.

 

Nach dem Wahlkreisgesetz in NRW werden 128 Sitze aus den Wahlkreisen vergeben und 51 über die Landeslisten der Parteien, insgesamt 181.

Bei 59,6% Wahlbeteiligung dürften nur 108 Sitze entsprechend der Zweitstimmen verteilt werden, abzüglich der Stimmen für Parteien, die an der 5%-Klausel gescheitert sind. Ein Direktmandat kann es nur geben, wenn sich mehr als 50% aller Wahlberechtigten in diesem Kreis für einen Kandidaten entscheiden. Die 5%-Klausel zum Einzug in ein Parlament müßte sich auf die Gesamtzahl der Wahlberechtigten stützen.

Entsprechend müßten auch die finanziellen Erstattungen an die Parteien aus dem Gesamtergebnis der Wahl berechnet werden.

Stimmenanteile bezogen auf alle Wahlberechtigten

 

CDU 15,7
SPD 23,3
Grüne 6,7
FDP 5,1
Piraten 4,7

Dieses Ergebnis zeigt, daß es in NRW keine Volksparteien mehr gibt. Was höchstwahrscheinlich für alle Bundesländer gilt.

Um die Bürger wieder mit der repräsentativen Demokratie zu versöhnen, muß das Wahlrecht alle Wähler widerspiegeln.


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