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Thaiwahn relaunched - Gerichtsstand
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In der    Vergangenheit wurde    versucht den beim    Presserecht  gängigen fliegenden  Gerichtsstand auch auf    das     Internet zu   übertragen und     somit die zuständigen Gerichte  in Hamburg oder Köln    zu nehmen, da dort    erfahrungsgemäß   Klagen gegen    Internetbetreiber positiver   für den    Klägerausfallen.

Mit GEO-Tagging und    spezifischen IP-Sperren, ließe sich das Problem    umgehen. Webinhalte werden   für bestimmte     Standorte   nicht mehr sichtbar   und somit    können sich die dortigen Gerichte     nicht    mehr   für zuständig erklären.

Der Gesetzgeber ist     sich     bewußt, daß    mit dem    fliegenden     Gerichtsstand   Schindluder getrieben     werden    kann, so   ein und    die selbe Klage bei    mehreren Gerichten     eingereicht  werden in der Hoffnung, daß eines nun    der Klage statt     gibt. Die    Möglichkeiten des   fliegenden Gerichtsstandes werden   eingeschränkt.   Schon jetzt     bewerten   verschiedene Gerichte diese    Angelegenheit und  lehnen die Annahme    einer Klage    bei fliegendem     Gerichtsstand   ab, wenn     nicht     eindeutige   lokale Bezüge gegeben    sind.

Zum Beispiel:

Das OLG München hat sich nun in einem Beschluss vom 07.05.2009 (Az.: 31 AR 232/ 09), neben der Hauptfrage einer Rechtsverletzung, auch damit befasst, ob und wie die örtliche Zuständigkeit begrenzt werden könne.Das Gericht folgte dabei neueren Tendenzen, den fliegenden Gerichststand kritisch zu prüfen und gegebenenfalls einzuschränken.

auch

-das AG Frankfurt (Urteil vom 13.2.2009, Az.: 32 C 2323/ 08)
(Missbrauch des fliegenden Gerichtsstands, weil keine der am Verfahren beteiligten Parteien ihren Sitz in Frankfurt hatte)

und

-das AG Krefeld (Urteil vom 14.2.2007, Az.: 4 C 305/ 06)

(Voraussetzung sei es, dass der Geschädigte selbst am Ort des von ihm gewählten Gerichtsstandes von der rechtsverletzenden Handlung zumindest mittelbar getroffen sei)


Gerichtsstand

Durch Löschaufforderung    habe ich mich    auch mal   mit dem    Gerichtsstand auseinander   gesetzt.

Die   Firma SDS   hat  ihren     Sitz   und    Gerichtsstand    in   Potsdam, der    Anschuldiger   in   Chiang Mai.   Wie man    aus dem Schreiben    erkennen   kann,   droht derAnschuldiger   seine   Anwälte    eine   einstweilige Verfügung     in München anzustreben   zu   laßen.

Die Zivilprozessordnung sieht in § 32 vor, dass bei Klagen aus unerlaubten Handlungen das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk die Handlung begangen ist.

Bei der Bewertung eines Falles hat sich das Amtsgericht unter anderem Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur internationalen Zuständigkeit von Gerichten bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet bezogen. Der BGH hatte unter anderem in einem Urteil im März 2010 zu einer Veröffentlichung der New York Times zwar im konkreten Fall eine Zuständigkeit deutscher Gerichte bejaht, gleichzeitig aber erklärt

Die Ansicht, die die bloße Abrufbarkeit der rechtsverletzenden Inhalte für zuständigkeitsbegründend hält, widerspricht dem Sinn und Zweck des § 32 ZPO. [...] Ließe man die bloße Abrufbarkeit genügen, so käme es zu einer uferlosen Ausweitung der Gerichtspflichtigkeit des Beklagten, die den zuständigkeitsrechtlichen Leitprinzipien der Vermeidung beziehungsarmer Gerichtsstände, der Reduzierung konkurrierender Zuständigkeiten und der Vorhersehbarkeit und präventiven Steuerbarkeit der potentiellen Gerichtspflichtigkeit eklatant zuwiderliefe. (BGH VI ZR 23/09 ,Rz. 17)

Diesen Leitsatz hat das Berliner Gericht in seiner Entscheidung übernommen. Der so genannte Wahlgerichtsstand gemäß § 32 ZPO könne bei Internetdelikten nur dann gerechtfertigt sein, wenn die behauptete unerlaubte Handlung einen Ortsbezug zum Gerichtsbezirk des gewählten Gerichtes aufweise, der deutlich über den Ortsbezug aller anderen eigentlich sachlich zuständigen Gerichte hinausgehe.


Weder    der Firma SDS  noch   dem     Anschuldiger ist aufgefallen, daß der Gerichtsstand München für   das Anliegen der     Löschaufforderung nicht    zuständig ist. Natürlich kann    der    Anschuldiger seine     Anwälte    in   München     beauftragen, die   jedoch    müßen    die Anträge   beim    zuständigen Gericht einreichen, entweder    Potsdam oder    Chiang   Mai   und dort auch   eine Zulaßung haben.   Haben   sie keine, freut     sich zusätzlich   ein weiterer, örtlicher Anwalt.   Da muß     de    rAnschuldiger   bei mehreren   Anwälten und    dem zuständigen   Gericht   in Vorleistungen    gehen.


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